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NRW

Drohendes Fahrverbot: Gespräche für Wuppertal erneut vertagt

Justiz

Mittwoch, 25. März 2020 - 12:00 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Das für Freitag geplante Vergleichsgespräch um drohende Fahrverbote in Wuppertal ist wegen der Corona-Krise abgesagt worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land Nordrhein-Westfalen und Vertreter der Stadt einigten sich darauf, den Termin auf den 15. April zu verschieben und dann als Telefonkonferenz zu führen, wie das OVG am Mittwoch in Münster mitteilte.

„Zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus lege der Senat großen Wert darauf, den direkten Kontakt der Beteiligten untereinander und mit dem Gericht möglichst zu vermeiden. Mündliche Erörterungen und der unmittelbare Austausch von Argumenten seien aber häufig auch im Wege von Telefonkonferenzen möglich“, sagte der Vorsitzende des 8. Senats, Max-Jürgen Seibert zu der Entscheidung.

Ein erstes Gespräch am 11. Februar war bereits zweimal wegen der komplexen Thematik vertagt worden, weil alle Beteiligten noch Rechenbedarf hatten. Wuppertal gilt wegen seiner Tallage und mehrerer Messstellen zum Teil an ansteigenden Straßen als schwierig.

Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Die DUH klagt immer dann, wenn ihnen die Maßnahmen für die Einhaltung der Luftreinhaltepläne nicht weit genug gehen. Schlichtungen zu über 10 Städten in NRW, unter anderen in Bonn, Dortmund, Bielefeld oder Hagen, hatte das OVG in den vergangenen Wochen noch vor der Corona-Krise erfolgreich abgeschlossen.

Nach Urteilen des OVG zu drohenden Fahrverboten in Köln und Aachen hat das Land Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Noch offen ist, wann das OVG in Münster über den Luftreinhalteplan für Düsseldorf entscheidet.

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