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NRW

Drohendes Fahrverbot in Hagen: Stillschweigen verabredet

Justiz

Dienstag, 11. Februar 2020 - 17:19 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am Dienstag nach fast drei Stunden ein Schlichtungsgespräch zu einem drohenden Fahrverbot in Hagen abgeschlossen. Zum Inhalt vereinbarten die Teilnehmer Stillschweigen, wie ein Ministeriumssprecher am Nachmittag erklärte. Ein mögliches Ergebnis soll am 28. Februar um 12.00 Uhr vom Gericht schriftlich verkündet werden. Im Beisein von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verhandelten die DUH, Vertreter der Stadt und die für den Luftreinhalteplan verantwortliche Bezirksregierung im Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

Ursula Heiner-Esser (CDU) gibt eine Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das OVG hatte sich nach ersten Urteilen zu Luftreinhalteplänen in Köln und Aachen für eine außergerichtliche Einigung als Moderator für die Gespräche angeboten.

Zuletzt hatten sich die Streitparteien per Schlichtung zu Maßnahmen wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte für die Städte Essen, Dortmund und Bonn verständigt. Am Mittwoch (12. Februar) geht es weiter mit Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld.

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