NRW

Drohungen gegen Kommunalpolitiker meistens von Rechts

Prozesse

Samstag, 11. Januar 2020 - 09:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Bedrohungen und andere Straftaten gegen Kommunalpolitiker und kommunale Amtsträger kommen meistens aus rechtsradikalen Kreisen. Die Mehrheit dieser Straftaten seien rechtsextremistisch motiviert, teilte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit.

Von 2016 bis zum 8. August 2019 seien 125 Straftaten gegen Mandats- und politische Amtsträger der Kommunen in NRW erfasst worden. Dabei handele es sich meistens um Bedrohungen. Es sei allerdings davon auszugehen, dass sehr viele dieser Delikte gar nicht angezeigt und erfasst werden.

Von den 125 Straftaten wurden 66 der rechten Szene zugeordnet, 27 der linken Szene. Drei gingen auf das Konto ausländischer Ideologien und 29 seien keinem Bereich zuzuordnen gewesen.

Für das Jahr 2016 seien 31 Taten, für 2017 44 Delikte und für das Jahr 2018 43 Delikte erfasst. Für das Jahr 2019 wurden bis zum 8. August 2019 sieben Delikte erfasst. Die Zahlen waren bereits im vergangenen September auf Anfrage eines SPD-Abgeordneten veröffentlicht worden.


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