NRW

Düsseldorf: Maskenpflicht-Bußgelder erst nach Entscheid

Kommunen

Freitag, 6. November 2020 - 14:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Stadt Düsseldorf will entgegen einer ersten Ankündigung nun frühestens ab kommenden Dienstag Bußgelder wegen der neuen generellen Maskenpflicht verhängen. Hintergrund sind mehrere Eilanträge, die gegen die Regelung anhängig sind. Das Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung für Montag angekündigt.

Ein Schild in der Innenstadt weist auf das Tragen einer Maske hin. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Das Ergebnis solle erst abgewartet werden, teilte Ordnungsdezernent Christian Zaum mit. Bislang sei daher auch noch kein Verwarngeld verhängt worden, so Zaum am Freitag. Am Tag zuvor hatte die Verwaltung noch mitgeteilt, dass das Ordnungsamt ab sofort „mit intensiveren Kontrollen“ beginne „die auch Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach sich ziehen können“.

Tatsächlich habe man es bisher weiter bei mündlichen Hinweisen belassen, so der Rechtsdezernent. Der Ordnungsdienst habe zwar „noch viele Menschen ohne Alltagsmaske angetroffen, die aber allesamt auf Ansprache hin verständnisvoll reagierten und eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzogen“. Ansonsten werde die generelle Maskenpflicht schon „sehr weitreichend befolgt“.

Sollte das Verwaltungsgericht die Allgemeinverfügung der Stadt am Montag bestätigen, „würden ab Dienstag entsprechende Bußgelder in Höhe von 50 Euro je Verstoß verhängt“, so die Stadt. In Düsseldorf gilt seit dieser Woche eine generelle Maskenpflicht für Passanten. Ausgenommen sind unter anderem Parks und Friedhöfe.

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