NRW

Düsseldorfs OB: „Null Toleranz“ und E-Scooter-Zahl halbieren

Kommunen

Donnerstag, 14. Oktober 2021 - 13:15 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Düsseldorfer Altstadt sowie das angrenzende Rheinufer sollen sicherer und sauberer werden. Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) kündigte am Donnerstag eine „Null-Toleranz-Strategie“ an. Zustände wie am vergangenen Wochenende mit 78 Polizeieinsätzen in einer Nacht werde man nicht mehr hinnehmen. Außerdem werde man die Zahl der E-Scooter halbieren.

Stephan Keller (CDU), Oberbürgermeister von Düsseldorf, steht am Rheinufer in der Nähe der Altstadt. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Am Rheinufer wurden in den vergangenen Tagen Lichtmasten aufgestellt, um Bereiche bei Bedarf heller zu erleuchten und so unliebsame Gruppen zu vergraulen. Man wolle es „ungemütlicher machen für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten“, sagte Keller. Die bestehende Beleuchtung an der Rheinpromenade soll durch hellere ersetzt werden.

Anwohner hatten sich über Müll, nächtliches Gegröle und Urinieren in Hauseingängen beklagt. Das Problem werde auch mit mobilen WC-Anlagen, Müllsaugern, 200 größeren Mülleimern und häufigerer Leerung angegangen, so Keller. „Wir müssen dem Eindruck entgegentreten, dass hier ein öffentlicher Raum verlottert“, sagte er.

Wildpinkler würden künftig mit bis zu 178,50 Euro statt 35 Euro zur Kasse gebeten. Die Stadt werde mit mehr Ordnungskräften mehr Präsenz zeigen. Die stationären öffentlichen WC-Anlagen müsse man nach Vandalismus und Sabotage bewachen.

Keller kündigte außerdem an, die Zahl der 12.500 E-Scooter in der Landeshauptstadt zu halbieren. „Ich ärgere mich wirklich sehr, dass man uns dieses Problem aufgehalst hat“, sagte der Oberbürgermeister in Richtung der Bundesregierung. „Diese Scooter haben keinen verkehrspolitischen Nutzen, sind umweltpolitisch fragwürdig und ein Problem im öffentlichen Raum.“

Die Sondernutzungsgebühr werde pro elektrisch betriebenen Tretroller von 20 auf 50 Euro im Jahr erhöht. Falsch abgestellte Scooter werde die Stadt einsammeln und den Betreibern dafür 100 Euro pro Gerät in Rechnung stellen. „Wir bräuchten eigentlich noch stärkere Instrumente - aber wir tun jetzt alles, was wir können, um dem Problem Herr zu werden.“

© dpa-infocom, dpa:211014-99-595088/3

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