NRW

EU-Gerichtshof: Landkreise müssen Busaufträge ausschreiben

Verkehr

Donnerstag, 21. März 2019 - 12:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Luxemburg. Zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne eine Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag hervor. Demnach ist die maßgebliche EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar. (Rechtssachen C-266/17 und C-267/17)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Fall dem EuGH vorgelegt mit der Frage, ob die Direktvergabe der Busverkehre, die jeweils nicht in Form einer Konzession erfolgen sollte, mit EU-Recht vereinbar sei.

In dem einem Fall aus dem Jahr 2015 wollte der Rhein-Sieg-Kreis für zehn Jahre einen Auftrag über mehrere Millionen Kilometer an das öffentliche Unternehmen Regionalverkehr Köln GmbH vergeben. In dem zweiten Fall von 2016 plante der Kreis Heinsberg einen vergleichbaren Direktauftrag an die Westverkehr GmbH. Die privaten Busbetreiber fochten die beabsichtige Vergabe ohne Ausschreibung vor dem Oberlandesgericht an.

Der EU-Gerichtshof stellte fest, dass in beiden Fällen die allgemeinen Vergaberichtlinien anzuwenden seien. Das spezielle EU-Regelwerk, das eine Direktvergabe ausnahmsweise erlaube, gelte lediglich für Aufträge des Eisenbahn- und U-Bahn-Verkehrs.


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