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NRW

Eilantrag: SPD fordert Offenlegung der Hambach-Akten

Landtag

Dienstag, 17. September 2019 - 11:47 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition verstärkt den Druck auf die Landesregierung, sämtliche Akten zu der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst offenzulegen. In einem Eilantrag für das Plenum am Mittwoch fordert die SPD die Regierung auf, in den kommenden zwei Wochen einen vollständigen Einblick in alle Akten der beteiligten Ministerien und der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei zu gewähren. Die Originalakten dürften nicht geschwärzt und Daten nicht gelöscht werden.

Akten aller mit der Räumung des Hambacher Forstes befassten Ressorts stehen in einem Raum des NRW-Bauministeriums. Foto Marius Becker Foto: Marius Becker

Nach einer ersten Einsicht hatte die Opposition die Unvollständigkeit der Dokumente und Schwärzungen angeprangert. Die Landesregierung hatte zuvor 22 Ordner für Journalisten und Abgeordnete ausgelegt. Die SPD bemängelte, dass Akten des Justizministeriums fehlten und aus der Staatskanzlei gerade einmal ein Aktenordner vorliege. Das Wirtschaftsministerium hatte einen dünnen Schnellhefter mit einigen Seiten beigesteuert. Es liege weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine Vollständigkeitserklärung vor, kritisiert die SPD.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Kritik zurückgewiesen. Die Ministerien hätten den Abgeordneten ohne jede rechtliche Verpflichtung freiwillig Einsicht in die Akten gewährt. Die Schwärzungen hätten rechtliche Gründe.

Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, ob die Baumhäuser der Braunkohlegegner vor einem Jahr aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt und beseitigt wurden oder wegen der damals vom Energieunternehmen RWE noch geplanten Rodung. Die Landesregierung hatte offiziell den Brandschutz angeführt. Reul hatte zuletzt Gespräche mit der RWE-Spitze vor der Räumung eingeräumt und damit frühere Angaben korrigiert.

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