NRW

Entscheidung zur kommunalen Stichwahl am 20. Dezember

Kommunen

Donnerstag, 5. Dezember 2019 - 11:48 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Im Streit um die Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten will das höchste NRW-Verfassungsgericht am 20. Dezember eine Entscheidung verkünden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Münster mit. 83 Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen hatte das Gericht angerufen. Sie fordern die Wiedereinführung der Stichwahl. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten die Stichwahl im April 2019 abgeschafft.

Mitte November hatte das Gericht in mündlicher Verhandlung über den Streit beraten. Die Stichwahlgegner verweisen vor allem auf die geringe Wahlbeteiligung bei diesem zusätzliche Wahlgang. SPD und Grüne argumentieren mit der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft. Wenn die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang ausreiche, könnten zunehmend auch radikale Bewerber zum Zug kommen, fürchten sie. Die nächsten Kommunalwahlen finden in NRW im September 2020 statt.


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