NRW

Entwurf für Abschlussbericht: „Gab keinen Hackerangriff“

Landtag

Freitag, 4. Dezember 2020 - 11:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Dem Untersuchungsausschuss um die „Hacker-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist der erste Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt worden. Das 534 Seiten starke Papier, das der dpa vorliegt, bilanziert: „Es gab keinen Hackerangriff“. Vielmehr sei der ganze Vorgang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einen Bedienfehler des iPads von Schulze Föckings Mutter zurückzuführen. Sie hatte am Abend des 15. März 2018 offenbar einen Mitschnitt aus dem Landtag aus Versehen über das gemeinsame Wlan auf den Fernseher der Familie ausgespielt.

Christina Schulze Föcking spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Der bewertende Teil des vorläufigen Berichts - der vom Ausschussvorsitzenden der SPD vorgelegt wurde - kritisiert den Justizminister und die Staatskanzlei.

Der Fall Schulze Föcking wurde zum Politikum, da den Experten von Polizei und Staatsanwaltschaft schnell klar war, dass es wohl keinen von Schulze Föcking vermuteten Hacker-Angriff gegeben hatte. Laut Bericht wurde die damalige Ministerin 14 Tage nach dem Vorfall darüber informiert - man hätte die Sache beenden können. Schulze Föcking habe aber bei einem Besuch der Ermittler vor Ort darauf bestanden, dass es einen Angriff gegeben habe, so der Bericht.

In diesen Stunden des 29. März kam es demnach zu Telefonaten unter anderem zwischen dem Justizminister und dem zuständigen Staatsanwalt, dem Chef der Staatskanzlei, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und mehreren Sprechern. „Laienhaft gesprochen drängt sich das Bild einer Telefonkette zwischen den Hauptbeteiligten auf, an deren Ende das Ergebnis stand, die Ermittlungen fortzusetzen“, heißt es in dem Papier.

Als Empfehlung leitet der Bericht unter anderem ab, dass die „Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden“ gestärkt werden sollte, „indem auf unmittelbare Kontakte des Justizministers zu Ermittlungspersonen verzichtet wird und stattdessen Berichte über den Dienstweg angefordert werden.“

Auch die Staatskanzlei, die am Tag nach dem Vorfall mit Bezug auf die Ermittlungsbehörden einen Hacker-Angriff als Fakt darstellte, wird in dem Entwurf des Abschlussberichts angesprochen: Die Landesregierung sollte künftig Öffentlichkeitsarbeit bei strafrechtlichen Verfahren „unterlassen und die Pressehoheit der Staatsanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen (...) respektieren“.

Schulze Föcking trat acht Wochen nach dem angeblichen Hacker-Angriff zurück. Der Abschlussbericht muss nun im U-Ausschuss beraten werden, bevor er verabschiedet wird. Ob die Bewertungen letztlich Bestand haben werden, ist daher unklar.

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