NRW

Erfolg für die Stadt Köln bei Feuerwehr-Software

Kommunen

Dienstag, 16. Februar 2021 - 16:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Stadt Köln hat sich im jahrelangen Streit um ihre Zusammenarbeit mit Berlin bei der Software für Feuerwehreinsätze durchsetzen können. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei zurückgewiesen worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag (Az.: VII-Verg 25/18).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

Die Sache war bis vor den Europäischen Gerichtshof gegangen. Ein Software-Hersteller hatte geklagt, weil Köln die Berliner Leitstellen-Software ohne Ausschreibung übernommen hatte.

Die Stadt Köln hatte mit dem Land Berlin vertraglich vereinbart, kostenlos eine Software für die Einsatzleitstelle der Feuerwehr zu übernehmen. Dabei sagten beide Seiten zu, sich Weiterentwicklungen des Computerprogramms gegenseitig unentgeltlich zu überlassen.

Die Stadt Köln hatte argumentiert, die Zusammenarbeit der beiden Behörden falle nicht unter das Vergaberecht und die Pflicht zur Ausschreibung. Die EU-Richter kamen zu dem Ergebnis, dass ein Vertragswerk, bestehend aus Softwareüberlassungs- und Kooperationsvertrag, zwar grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist, Ausnahmen aber möglich sind.

Der Fall ging vom EuGH zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschloss, dass eine solche Ausnahme vorliege. Das neue Einsatzleitsystem sei seit Mitte April 2020 in Betrieb, teilte die Stadt Köln mit. Die neue Software verwende die genauen Positionen der Einsatzfahrzeuge in Echtzeit und errechne, welches am schnellsten am Einsatzort sein kann.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-466397/2

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