NRW

Erfundenes NSU-Opfer: Freispruch für Anwalt rechtskräftig

Prozesse

Mittwoch, 9. Juni 2021 - 19:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Aachen. Der Freispruch für den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe die Revision zurückgenommen, teilte ein Sprecher des Aachener Landgerichts am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den Mann am 30. November vergangenen Jahres vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft in Aachen hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert.

Abbildungen der Justitia an einer Scheibe am Eingang zu einem Gericht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Der Anwalt aus Eschweiler bei Aachen war im Münchner NSU-Prozess im Namen eines Opfers des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße aufgetreten - das vermeintliche Opfer gab es jedoch gar nicht.

Nach Auffassung des Landgerichts hatte der angeklagte Jurist zwar nachlässig gehandelt, sei bis zuletzt aber gutgläubig gewesen - und könne deshalb strafrechtlich nicht belangt werden. Das Mandat war ihm von einem anderen - bereits gestorbenen - Anwalt angetragen worden, der sich das Opfer ausgedacht hatte.

Der Anwalt habe „so ziemlich gegen alle anwaltlichen Sorgfaltspflichten verstoßen“, hatte das Gericht geurteilt, es gelte aber der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Der Rechtsanwalt der nicht existenten Nebenklägerin hatte für seine Dienste 211 000 Euro erhalten. Das Geld muss er zurückzahlen.

Über fünf Jahre waren am Oberlandesgericht München die rassistischen Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sowie der Mord an einer Polizistin verhandelt worden. 2018 wurde Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

© dpa-infocom, dpa:210609-99-928234/2

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