NRW

Ermittlungen gegen Richterin: Urteile und Akten fehlen

Justiz

Mittwoch, 10. März 2021 - 17:13 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Lüdenscheid/Bochum. Gegen eine Richterin, die Urteile nicht fristgerecht ausgefertigt und Akten verschwinden lassen haben soll, wird wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt. Bereits im Oktober sei die Wohnung der 36-Jährigen durchsucht worden, dabei stellten die Beamten im Keller verschwundene Akten sicher, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Gegen die Beschuldigte, die beim Amtsgericht Lüdenscheid beschäftigt ist, werde auch wegen Urkundsdelikten ermittelt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand auf einem Platz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Das Landgericht Hagen habe eine Geschäftsprüfung bei der Amtsrichterin durchgeführt und festgestellt, dass mehrfach schriftliche Urteile nicht fristgerecht bei der Geschäftsstelle eingegangen waren. In einigen Fällen soll die 36-Jährige beim Datum manipuliert - also rückdatiert - haben, um ihre Fristversäumnisse zu verschleiern, schilderte der Behördensprecher. Zudem stehe der Verdacht im Raum, dass sie einige Male überhaupt keine schriftlichen Urteile verfasst habe, obwohl die Urteile lange zuvor verkündet worden waren.

Um wie viele Fälle es genau gehe, war zunächst nicht bekannt. Die Ermittlungen dauerten noch an. Beim Verdacht der Rechtsbeugung gehe es darum, dass bei einer nicht fristgerechten Einreichung des schriftlichen Urteils in der Gerichtsgeschäftsstelle dieses Urteil auch nicht an die betroffene Person zugestellt werden könne - und diese dann wiederum keine Rechtsmittel einlegen könne, erläuterte die Staatsanwaltschaft.

Aus Neutralitätsgründen ermittelt nicht die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft in Hagen, sondern die Kollegen in Bochum. Ob die Frau weiter ihren Dienst ausübt, war unklar. Einem Medienbericht zufolge soll sie krankgeschrieben sein.

© dpa-infocom, dpa:210310-99-767397/2

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