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NRW

Erstochener Mitarbeiter: kein Verfahren gegen Staatsanwalt

Kriminalität

Montag, 3. Februar 2020 - 16:59 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Köln. Der tödliche Angriff auf einen Mitarbeiter der Kölner Kämmerei bei einem Hausbesuch im Dezember zieht innerhalb der Staatsanwaltschaft keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Es sei „kein Anfangsverdacht wegen einer Straftat ersichtlich“, heißt es in einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln, der am Montag vom NRW-Justizministerium in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Der Bericht wurde dort dem Rechtsausschuss des Landtags zugeleitet.

Polizisten stehen vor einem Haus. Hier soll ein Mann zwei Mitarbeiter der Stadt Köln bei einem Hausbesuch mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen tödlich verletzt haben. Foto: Marius Becker/dpa/Archiv

Der Hintergrund des Falls: Der mutmaßliche Täter hatte laut Polizei bereits im März Bedienstete einer anderen städtischen Behörde angegriffen. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob der mutmaßliche Täter nicht längst in eine geschlossene psychiatrische Klinik hätte eingewiesen werden müssen. Es wurde deshalb ein Dienstaufsichtsverfahren gegen den zuständigen Staatsanwalt eingeleitet. Dieses dauert auch noch an, wie aus dem Bericht hervorgeht. Was jetzt schon feststehe, sei allerdings, dass ein Anfangsverdacht der Rechtsbeugung nicht gegeben sei.

Weiterhin geprüft werde, ob sich städtische Bedienstete oder Mitarbeiter einer psychiatrischen Klinik in Köln eventuell strafbar gemacht hätten. Hier steht unter anderem die Frage im Raum, warum die Kämmerei über die Gefährlichkeit des Mannes nicht informiert worden war. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass der mutmaßliche Täter von einer Sachverständigen als schuldunfähig für das Tötungsdelikt eingestuft wird. Er soll psychisch krank sein.

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