NRW

Ex-Innenminister: FDP hat abwegiges Freiheitsverständnis

Landtag

Mittwoch, 18. Mai 2022 - 18:55 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Lockerungskurs der Liberalen in der Corona-Pandemie einen der Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von Anfang an sei die FDP die „Lockerungspartei“ gewesen, schrieb der 89 Jahre alte Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Diese Haltung habe die FDP auf die Spitze getrieben und den Eindruck erweckt, sie nehme die Bedrohung durch das Virus nicht ernst. Das habe Wählerstimmen gekostet - „vor allem bei den Älteren“.

Gerhart Baum, Bundesminister a. D. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe zudem „die Eltern schulpflichtiger Kinder ununterbrochen irritiert - getrieben von dem eher populistischen Freedom Day-Hype“. Baum warf der FDP in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein „abwegiges Freiheitsverständnis“ vor. Die Partei habe „notwendige Schutzaufgaben des Staates“ abgelehnt. Die FDP, bisher Koalitionspartner der CDU in NRW war bei der Landtagswahl auf 5,9 Prozent (2017: 12,6) abgestürzt.

Eine weitere Ursache für das schlechte Wahlergebnis der FDP sei, dass sich die Freidemokraten „nicht überzeugend als Zukunftspartei entwickelt und dargestellt“ hätten, so Baum. Beim Kernthema des Wahlkampfs - der Verbindung einer klimaschonenden Energiepolitik mit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen - sei die FDP „nicht sichtbar“ gewesen. „Ein "Weiter so", das darf es für die FDP in dieser Situation nicht geben“, forderte der Alt-Liberale.

© dpa-infocom, dpa:220518-99-342093/4

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