NRW

Ex-Minister darf unter Auflagen zu Thyssenkrupp wechseln

Kabinett

Dienstag, 20. Februar 2018 - 18:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf/Essen. Die nordrhein-westfälische Ministerehrenkommission empfiehlt Auflagen für den vorzeitigen Wechsel von Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in die Industrie. Das Kabinett sei den Empfehlungen uneingeschränkt gefolgt, teilte Regierungssprecher Christian Wiermer am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Duin sei auferlegt worden, sich bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 in allen Bereichen für befangen zu erklären, wo Wissen in seine Tätigkeit einfließen würde, das er als Minister erworben hatte.

Garrelt Duin, ehemaliger nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Duin hatte schon in der vergangenen Woche Tätigkeiten beim Industriekonzern Thyssenkrupp aufgenommen. Ab dem 1. März will der 49-jährige SPD-Politiker Personalverantwortung für Geschäftseinheiten im Anlagenbau übernehmen.

Das Landesministergesetz sieht eigentlich eine einjährige Karenzregelung beim Absprung in die Wirtschaft vor, um Interessenkonflikte und Lobbyismus zu vermeiden. Ein vorzeitiger Wechsel muss der Landesregierung angezeigt werden.


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