NRW

Ex-Ordnungsamtsmitarbeiter nach Impfgegner-Demo versetzt

Gesundheit

Freitag, 23. April 2021 - 16:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Hagen. Zwei frühere Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt Hagen sind nach der Teilnahme an einer Impfgegner-Demonstration in eine andere Abteilung versetzt worden. Der Stadt sei „bedingt durch die breite Diskussion um den Vorgang ein erheblicher Schaden im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen einer öffentlichen Verwaltung in der Corona-Zeit entstanden“, hieß es am Freitag zur Begründung. Arbeitsrechtliche Konsequenzen müssten die Beschäftigten aber nicht befürchten, da die Kundgebung außerhalb der Dienstzeit stattfand und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Zuvor hatte der „Spiegel“ (Freitag) berichtet.

Die beiden Beschäftigten hatten Ende Januar an einer Kundgebung gegen Corona-Impfungen teilgenommen, die nach früheren Polizeiangaben der coronaskeptischen „Querdenken“-Bewegung zuzuordnen war. Die Stadt hatte die beiden zunächst von ihren Aufgaben entbunden. Nun folgte die Versetzung. Sie übernähmen andere, gleichwertige Aufgaben in der Stadtverwaltung, hieß es.

© dpa-infocom, dpa:210423-99-327855/2

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