NRW

Experten sehen Gruppen-Status für Fraktionslose positiv

Landtag

Donnerstag, 14. Dezember 2017 - 08:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Fünf oder mehr fraktionslose Abgeordnete sollen im Landtag von Nordrhein-Westfalen künftig das Recht haben, eine gemeinsame parlamentarische Gruppe zu bilden und damit größere Rechte zu bekommen. Eine entsprechende Initiative von CDU, SPD, FDP und Grünen zu einer Gesetzesänderung stößt bei Rechtsexperten weitgehend auf Zustimmung. Das geht aus Stellungnahmen für eine Sitzung des Hauptausschusses im Landtag am Donnerstag hervor.

Der Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. Foto: Ina Fassbender/Archiv

Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy nannte die Vorschläge im Gesetzentwurf „rechtspolitisch ausgewogen.“ Die finanziellen Leistungen für eine Gruppe müssten sich an den Fraktionszuwendungen orientieren. Rechte und Pflichten der Gruppen sollten denen der Fraktionen entsprechen. Auch der Marburger Rechtswissenschaftler Sebastian Müller-Franken äußerten sich eher positiv zu der Gesetzesinitiative.

Über eine Anerkennung als Gruppe soll laut Entwurf der Landtagspräsident nach Beratung im Ältestenrat entscheiden.

Derzeit gibt es im NRW-Landtag drei fraktionslose Abgeordnete. Der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende Pretzell, der damalige Vize Alexander Langguth und der Abgeordnete Frank Neppe waren vor einigen Monaten aus der rechtspopulistischen Fraktion ausgetreten.


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