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NRW

FDP: Hickhack Sami A. ist „Stück aus Tollhaus“

Extremismus

Sonntag, 15. Juli 2018 - 09:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die FDP hat den Rechtsstreit um die Abschiebung des Gefährders Sami A. scharf kritisiert. Dieses „Hickhack“ sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, der Deutschen Presse-Agentur. Gerichtsschelte sei selbstverständlich unangebracht und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu respektieren. „Allerdings muss es in Deutschland möglich sein, Gefährder in ihr Herkunftsland abzuschieben.“

Linda Teuteberg (FDP) spricht im Plenum im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Dafür seien bessere Rückführungsabkommen und eine engere Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten nötig, sagte Teuteberg. „Jenseits der Frage nach der Verantwortung für das Desaster im Fall Sami A. müssen wir uns auch grundsätzlich die Frage stellen, wie Entscheidungen und Verfahren verbessert werden können, um die Ausreisepflicht effektiv durchzusetzen.“

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Sami A., der zeitweise zur Leibgarde von Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden gehört haben soll, wurde am Freitagmorgen aus NRW nach Tunesien abgeschoben. Wenig später wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung für „grob rechtswidrig“ erklärt und verlangt hat, ihn „unverzüglich“ nach Deutschland zurückzuholen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihm in Tunesien Folter drohe, hieß es zur Begründung. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerium will dagegen zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

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