NRW

FDP sieht Landesregierung in der Krise

Mittwoch, 7. Dezember 2022 - 13:30 Uhr

von dpa

© Oliver Berg/dpa/Archivbild

Bei Wirtschaftsforschungsinstituten, Unternehmen und in der politischen Debatte sei die „schwierige Lage“ lange bekannt gewesen. CDU und Grüne hätten seit September keine Möglichkeiten genutzt, Entlastungsimpulse zu setzen oder Krisenvorsorge zu treffen. Nun werde die Landesregierung von der Realität eingeholt und wolle plötzlich binnen zwei Wochen ein fünf Milliarden Euro starkes Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs für NRW auflegen. Trotzdem sähen CDU und Grüne „keinerlei Korrekturbedarf im Kernhaushalt“ und machten es sich damit „viel zu einfach“.

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Der Landtag machte am Mittwoch den Weg für eine weitere Verschuldung in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro frei. Die Abgeordneten stellten mit der Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition wegen der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine „außergewöhnliche Notsituation“ für NRW fest. Damit wurde die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Die Regierung schafft dafür ein sogenanntes Sondervermögen. FDP und SPD stimmten wegen Verfassungsbedenken nicht zu.


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