NRW
Aktuelle Stunde und Sitzung nach Schüssen auf Rabbinerhaus
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In der Sondersitzung des Innenausschuss - von SPD und FDP initiiert - soll Innenminister Herbert Reul (CDU) den aktuellen Ermittlungsstand wiedergeben. Die Aktuelle Stunde innerhalb der Plenarsitzung am Mittwoch ist allgemeiner gehalten. Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen heißt es: Man müsse sich wegen der Schüsse in Essen mit dem Thema Antisemitismus auseinander setzen. Denn es sei eine „politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst in Deutschland leben können.“