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NRW

Fahrverbote: Umwelthilfe zieht Vollstreckungsantrag zurück

Auto

Donnerstag, 15. März 2018 - 17:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Antrag auf Zwangsvollstreckung des Diesel-Urteils zurückgezogen. Das sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte damit eine Mitteilung der Umwelthilfe. Als Reaktion auf Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die DUH die Zwangsvollstreckung beantragt. Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig.

Sensoren für Luftmessungen. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Inzwischen habe das NRW-Umweltministerium erklärt, sich rechtskonform zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verhalten. Außerdem habe die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erklärt, keine entsprechende Weisung der Landesregierung erhalten zu haben. „Was Herr Laschet den Medien gesagt hat, war offenbar falsch“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Umstritten ist, ob sich daraus Fahrverbote für das stark belastete Düsseldorf ableiten lassen.

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