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NRW

Fahrverbote in Wuppertal: OVG verkündet Schlichtungsergebnis

Justiz

Freitag, 24. April 2020 - 02:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Wuppertal im Bergischen Land gilt in Sachen Straßenverkehr und Luftreinhaltung als schwieriger Fall. Die Messstellen liegen zum Teil in tiefen Häuserschluchten und vor Anstiegen hoch aus dem Tal. Ob Fahrverbote nötig werden, teilt jetzt das OVG mit.

Abgase kommen aus einem Auspuff. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Nach zwei Verhandlungsrunden zu drohenden Fahrverboten in Wuppertal verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein mögliches Ergebnis. Das OVG hatte sich für ein Schlichtungsgespräch angeboten und im Februar und Mitte April mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Land, der zuständigen Bezirksregierung und der Stadt Wuppertal verhandelt. Zum möglichen Ergebnis vereinbarten die Beteiligten, darunter auch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), Stillschweigen. Wegen der Corona-Krise sprachen die Streitparteien am 15. April per Telefon-Konferenz miteinander.

Zuletzt hatten sich die Streitparteien per Schlichtung zu mehrstufigen Maßnahmenpaketen wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte in mehreren Städten, darunter Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Bielefeld und Bonn verständigt. Für Wuppertal sollte in der Schlichtung ein ähnliches Paket vereinbart werden. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist noch eine Revision des Landes zu Köln und Aachen anhängig. Noch kein Termin am OVG gibt es zu einer Verhandlung über den Luftreinhalteplan für Düsseldorf.

Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das OVG hatte sich nach ersten Urteilen zu Luftreinhalteplänen in Köln und Aachen für eine außergerichtliche Einigung als Moderator angeboten.

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