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NRW

Fall Wendt: Polizei NRW verhängte Disziplinarmaßnahme

Personalien

Montag, 25. November 2019 - 18:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Magdeburg/Düsseldorf. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Polizeigewerkschafter und früheren Polizeibeamten Rainer Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße sanktioniert. Ein entsprechendes Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Hauptkommissar wurde am 31. Oktober mit einer Maßnahme abgeschlossen, wie das Düsseldorfer Innenministerium am Montag auf Nachfrage mitteilte. Weitere Details nannte das Ministerium unter Verweis auf den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht aber nicht.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht im ZDF-Hauptstadtstudio. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild

Vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts Landesregierung mitgeteilt, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll. Die Personalie war heftig kritisiert worden. Am Sonntag wurde der Wechsel abgeblasen.

Das Innenministerium in NRW hatte bereits in der Vergangenheit mitgeteilt, dass gegen Wendt ein Disziplinarverfahren wegen einer nicht angemeldeten Nebentätigkeit als Aufsichtsrat bei der Axa-Versicherung eingeleitet wurde. Nach dpa-Informationen wurde Wendts Pension nach Abschluss des Verfahrens jetzt tatsächlich für mehrere Monate gekürzt.

Wendt ist seit vielen Jahren Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2017 war er zudem Polizeibeamter in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen. Ob der 62-Jährige die Disziplinarmaßnahme bei den Gesprächen zu seiner geplanten Ernennung zum Staatssekretär in Magdeburg angegeben hatte, war zunächst nicht bekannt. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche und wollte sich zum Inhalt nicht äußern. Er sagte lediglich, dass Wendt nach der Erörterung der politischen und rechtlichen Lage auf seine Berufung verzichtet habe.

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