NRW

Ferienwohnungen für Geimpfte? Scheitern vor Gericht

Prozesse

Dienstag, 9. Februar 2021 - 12:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Greifswald/Düsseldorf. Besitzer von Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn diese gegen Covid-19 geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind. Die Antragssteller stammen aus Nordrhein-Westfalen und haben dem Gericht zufolge Ferienwohnungen im Ostseebad Heringsdorf auf Usedom.

Das Gericht begründete das Urteil am Dienstag unter anderem damit, dass es derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, wonach durch Geimpfte oder Genesene keine Übertragung des Corona-Virus mehr erfolgen könne (Az. 4 B 122/21 HGW).

Die Antragssteller wollten den Landkreis Vorpommern-Greifswald dazu verpflichten, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern verbietet Besitzern von Ferienwohnung die Beherbergung von Gästen. An dieser Regelung gibt es dem Gericht zufolge keine durchgreifenden Zweifel. Auch wenn den Vermietern Einnahmen verloren gingen, sei das Verbot verhältnismäßig.

Das Gericht verwies auch auf die hohen Infektionszahlen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Antragssteller können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entscheiden.

© dpa-infocom, dpa:210209-99-364501/2

Ihr Kommentar zum Thema

Ferienwohnungen für Geimpfte? Scheitern vor Gericht

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha