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NRW

Finanzminister: Keine Westspiel-Tricks zu Lasten des Landes

Landtag

Freitag, 10. Juli 2020 - 14:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Bilanz des Glücksspielkonzerns Westspiel sei zu Lasten des Landes getrickst worden. Bei der Jahresbilanz 2019 des landeseigenen Konzerns habe es weder Bilanzverschiebungen noch „ein Herunterrechnen“ gegeben, versicherte er am Freitag in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Landtag. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Dass die Gewinnabschöpfung des Landes minimiert worden sei, um die Pensionen der Beschäftigten bei der geplanten Privatisierung „insolvenzfest“ zu gestalten, sei eine vernünftige unternehmerische Entscheidung gewesen. SPD und Grüne kritisierten dagegen, dem Land und der Stiftung Wohlfahrtspflege seien dadurch Millionen an Abgaben entgangen, nur um eine ideologisch begründete Privatisierung abzusichern.

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