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NRW

Finanzminister zu Milliardenschulden: Reine Reparatur

Landtag

Mittwoch, 11. Oktober 2017 - 12:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will mit neuen Milliardenschulden „dringlichste Versäumnisse“ der rot-grünen Vorgänger angehen. Mit den kalkulierten gut 1,55 Milliarden Euro neuen Krediten noch für 2017 werde man zuvor jahrelang vernachlässigte Bereiche wie die innere Sicherheit oder die Kita-Finanzierung stärken, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch im Landtag. Er handele sich um einen „Reparaturhaushalt“ und „rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“.

Finanzminister Lutz Lienenkämper spricht während der Sitzung des Landtags. Foto: Federico Gambarini

Die Ausgaben des Landes für 2017 sollen damit auf 74,1 Milliarden Euro klettern - rund 1,4 Milliarden Euro mehr als die im Mai abgewählte rot-grüne Regierung eingeplant hatte. Rund 500 Millionen Euro zusätzlich sollen für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19 als „Kitaträger-Rettungsprogramm“ fließen. Größter Punkt: 885 Millionen Euro, mit denen ein „Buchungstrick“ von Rot-Grün beim landeseigenen Bau-und Liegenschaftbetrieb rückgängig gemacht werden solle.

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Die SPD rügte „völlig unnötige“ Ausgabeposten. Die Grünen warfen Schwarz-Gelb „den teuersten Regierungswechsel aller Zeiten“ vor. Der Finanzminister sei „kein ehrbarer Kaufmann“, meinte Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Der Koalition fehle es an Sparwillen, bemängelte die AfD. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag verabschiedet werden. Ihre Haushaltsplanungen für 2018 hat die Landesregierung elf Wochen vor Jahreswechsel noch nicht vorgestellt.


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