NRW

Flug nach Erbil: Bundespolizei befragt Linken-Abgeordnete

Konflikte

Samstag, 12. Juni 2021 - 13:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf/Hamburg. Am Düsseldorfer Flughafen ist am Samstagvormittag eine Gruppe von rund 20 Personen mit dem Reiseziel Erbil im Nordirak von der Bundespolizei festgehalten und befragt worden. Nach Angaben der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft handelt es sich um eine Delegation, zu der auch die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir gehört. Erbil ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak.

Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert einen Mann. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild

„Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt“, erklärte Özdemir laut einer Mitteilung der Fraktion. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation würden auf der Flughafenwache einzeln verhört. „Als „Begründung“ wurden uns lediglich „politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit“ genannt.“ Der Anschlussflug nach Erbil sei mittlerweile ohne die Delegation gestartet.

Eine Sprecherin der Bundespolizei Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass im Laufe des Vormittags eine Gruppe von rund 20 Personen einer „intensiven grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle“ unterzogen wurde. „Wir sind noch dabei. Die Befragungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Sprecherin Christin Fußwinkel am Mittag. Auch Özdemir sei befragt worden. Bei ihr sei die Kontrolle aber bereits beendet.

Anlass für die Kontrolle sei gewesen, „dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“. Die Sprecherin machte keine Angaben darüber, welcher Art diese Gefährdungen sein könnten. Nähere Einzelheiten zu dem Hintergrund der Kontrollaktion wurden zunächst nicht bekannt.

Sabine Boeddinghaus, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linksfraktion, sagte, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. Dies habe sie von der Bundespolizei erfahren. „Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern - ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage.“ Boeddinghaus sprach von einer „Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans“.

© dpa-infocom, dpa:210612-99-963936/2

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