NRW

Fluthilfe: Auch Grüne im Bundestag befürworten Sondersitzung

Unwetter

Dienstag, 3. August 2021 - 16:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Wie FDP und SPD machen sich auch die Grünen für eine Sondersitzung des Bundestags stark, um schnell Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. Es sei zu begrüßen, dass sich nun auch die SPD-Fraktion dafür ausspreche, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dann sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese jetzt auch zeitnah zustande kommt.“ Die Grünen hätten wie die FDP ihre Bereitschaft dazu bereits deutlich gemacht. „Warum die CDU/CSU offenbar noch zögert, ist mir unverständlich.“

Blick auf Müllberge von der Unwetterkatastrophe an der Gedenkstätte Vogelsang. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Der Bundestag müsse über einen Wiederaufbaufonds für die betroffenen Menschen und die Gebiete der Flutkatastrophe entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin. „Die von der Katastrophe betroffenen Menschen brauchen nach den Soforthilfen nun weitere Unterstützung und Planungssicherheit. Daher sind schnelles Handeln und Entscheidungen des Bundestages unverzichtbar.“ Zudem müsse über notwendige Maßnahmen der Klimavorsorge und des Klimaschutzes beraten werden.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sondersitzung des Parlaments gefordert, um zügig einen Wiederaufbaufonds für die Opfer der Unwetterkatastrophe auf den Weg zu bringen. „Nachdem sich jetzt abzeichnet, dass sich alle Länder zusammen mit dem Bund an einem Wiederaufbaufonds beteiligen werden, sollte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestag noch während der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen beraten und schnell Entscheidungen treffen“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

SPD, Grüne und FDP verfügen im Bundestag zusammen über genügend Stimmen, um eine Sondersitzung zu beantragen.

© dpa-infocom, dpa:210803-99-690245/3

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