NRW

Fraktionen streiten über Reform der Kita-Finanzierung

Landtag

Donnerstag, 18. Januar 2018 - 13:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Regierung hat noch keinen Zeitplan für die angekündigte Reform der Kita-Finanzierung. Es werde mehr als „kosmetische Änderungen“ geben, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Landtag. Einen Zeitplan für die Reform des Kinderbildungsgesetzes werde er erst vorstellen, wenn die notwendigen „Parameter und Substanz“ vorhanden seien.

CDU und FDP hatten bereits eine Finanzspritze in Höhe von 500 Millionen Euro zur Entlastung der rund 9800 Kitas im Land beschlossen. Die SPD forderte in einem Antrag eine künftig gesetzlich verankerte Sockelfinanzierung für die Kitas sowie zusätzlich weiterhin auch einrichtungsabhängige Zuschüsse. Das Land müsse mit etwa 70 Prozent den „Löwenanteil“ des Finanzierungssockels übernehmen, sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer. Damit hätten die Kitas dann Planungssicherheit. Elternbeiträge sollten nicht mehr Bestandteil der Grundfinanzierung sein.

Das Kita-Finanzierungssystem sei „erkennbar an seinem Ende angekommen“, sagte Maelzer. Es sei nicht reformierbar, sondern müsse ersetzt werden. Stamp warf SPD und Grünen vor, sieben Jahre bei der Kita-Finanzierung „versagt“ zu haben und nun binnen weniger Monate von CDU/FDP ein neues Gesetz zu fordern.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.