NRW

Fraktionen wollen Personalbudget fast verdoppeln

Landtag

Dienstag, 16. Januar 2018 - 15:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen ihr Mitarbeiterbudget im nordrhein-westfälischen Landtag fast verdoppeln. Ein von den vier Fraktionen gemeinsam getragener Antrag sieht eine Erhöhung der Personalpauschale um 89 Prozent vor.

Gestapelte Euro-Münzen. Foto: O. Berg/Archiv

Für den Steuerzahler schlagen die angestrebten Änderungen im Haushalt 2018 insgesamt mit rund 14 Millionen Euro Mehrkosten zubuche, wie die Fraktionsgeschäftsführer am Dienstag in Düsseldorf ankündigten. Das Geld müsse an keiner anderen Stelle eingespart werden, sagte der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff.

Begründet wurde die enorme Steigerung des Budgets mit dem gestiegenen Arbeitsaufkommen, unter anderem durch soziale Medien. Die Erhöhung soll bereits an diesem Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Die AfD sei nicht gefragt worden, da die übrigen Fraktionen grundsätzlich keine gemeinsamen Initiativen mit der Partei anstrebten, betonten die Geschäftsführer.


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