NRW

Für Internet-Ausfall: Regierung benutzt noch 94 Fax-Geräte

Regierung

Mittwoch, 13. Januar 2021 - 05:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Vor ein paar Jahren noch völlig normal, sind sie für viele inzwischen ein Fall fürs Museum: Fax-Geräte. Die Landesregierung setzt vielfach bereits auf Multifunktions-Technik, hat aber auch noch einige klassische Geräte im Einsatz. Die Begründung überrascht.

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei und die Landesministerien haben auch in Zeiten von Internet und Emails noch 94 reine Fax-Geräte im Einsatz. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag heißt es, dass Faxen zum Beispiel eine Kommunikationsmöglichkeit sei, wenn „das Internet nicht zur Verfügung steht, insbesondere im Katastrophen-Fall“.

Eine Tabelle der Landesregierung weist für die Staatskanzlei fünf, für das Finanzministerium 20 und das Umweltministerium sogar 24 reine Fax-Geräte aus. Bei vier Ministerien - darunter dem Schul- und dem Justizministerium - steht dagegen „null“. Die Auflösung: In diesen Häusern werden meist sogenannte Multifunktionsgeräte benutzt, die zum Beispiel kopieren, scannen und eben Faxe empfangen können - die dann als Email beim Empfänger landen.

Ein Fax ist für die Regierung nicht nur im Katastrophenfall relevant: Es könne auch um „Fristwahrung“ und „Schriftformersatz“ gehen, heißt es in der Antwort für den Landtag. „Diese Notwendigkeit zum Einsatz von Faxgeräten ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben und den Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung.“

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