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NRW

G7-Gipfel: Umstrittene Ruhezeiten von Polizisten vor Gericht

Polizei

Sonntag, 9. Februar 2020 - 09:49 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Münster. Wann hat ein Polizist Ruhezeit und wann Bereitschaft? Das regeln Dienstpläne und Einsatzbefehle. Nach dem G7-Gipfel 2015 in Bayern aber gibt es um die Auslegung Streit. Mehrere Beamte durften ihr Hotel nicht verlassen - und klagen auf mehr Freizeitausgleich.

Polizisten und Gipfel-Gegner bei einer Demonstration am 07.06.2015 in Garmisch-Partenkirchen (Bayern). Foto: picture alliance / dpa / Archiv

Wenn ein Polizist sich bei einem G7-Gipfel um die Sicherheit der großen Politik kümmert, wann ist er dann im Dienst, wann hat er Bereitschaft und wann ist er in Ruhezeit? Um diese Frage streiten sich seit Jahren Bundespolizisten aus drei Bundesländern mit ihrem Dienstherrn vor Gericht. Am nächsten Donnerstag beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit dem Fall. Er dreht sich um den Einsatz der Beamten 2015 zuerst beim G7-Gipfel, also dem Treffen der sieben bedeutendsten Industrienationen, in Schloss Elmau in Bayern und später bei der Bilderberg-Konferenz in Österreich.

Vor knapp fünf Jahren ging das Foto des entspannten Barack Obama um die Welt. Der ehemalige US-Präsident saß auf einer Bank und schaute auf das Panorama der Wettersteinspitze. Links vor ihm stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und redete mit ausgebreiteten Armen auf Obama ein. Nicht zu sehen auf dem Bild sind die zahlreichen Sicherheitskräfte, die den Ort im Landkreis Garmisch-Partenkirchen über Tage bewachten. Darunter auch zahlreiche deutsche Bundespolizisten.

Sieben dieser Beamten waren mit der Abrechnung ihrer Einsatzzeiten anschließend nicht einverstanden. Die Polizisten aus Sankt Augustin, Solingen, Mönchengladbach (alle Nordrhein-Westfalen), Langenhahn, Neuwied (beides Rheinland-Pfalz), Hannover und Garbsen (Niedersachsen) zogen vor das Verwaltungsgericht in Köln.

An den Einsatzorten waren die Polizisten vom 27. Mai bis 9. Juni und 10. bis 14. Juni 2015 im Hotel untergebracht. Im Vorfeld waren die Beamten bereits über mögliche Mehrarbeit per Einsatzbefehl informiert worden. Das Bundesbeamtengesetz erlaubt in Ausnahmefällen Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat. Fallen mehr Stunden an, muss es einen Ausgleich geben. Die Bewertung der Mehrarbeit ist in diesen Fällen unstrittig.

Ärger gibt es um die Bewertung der Ruhe- und Bereitschaftszeiten. Die Beamten hatten nach ihrer Schilderung die Anweisung, während der Ruhezeiten das Hotel in Starnberg nicht zu verlassen, um bei Bedarf oder veränderter Sicherheitslage sofort den Dienst aufnehmen zu können. Nach Ansicht der Kläger entspricht das neben den Dienstzeiten im Einsatz einem Bereitschaftsdienst. Von einer für die Beamten frei verfügbaren Ruhezeit könne keine Rede sein. Sie forderten einen Freizeitausgleich für mehrere 100 Stunden geleisteter Bereitschaftsdienste.

In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln unterlagen die Bundespolizisten 2018. Die Richter schlossen sich der Ansicht des Dienstherrn an, dass die nach Dienstplan angeordneten Einsatzzeiten und Bereitschaftsdienste korrekt mit dem vorgesehenen Freizeitausgleich verrechnet worden seien. Dabei wurden die Einsatzzeiten zu 100 Prozent ausgeglichen und die Bereitschaftszeiten mit 50 Prozent. Für Ruhezeiten gab es keinen Ausgleich.

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