NRW

Gebühr und Parkverbote: Düsseldorf legt E-Scooter-Regeln vor

Verkehr

Mittwoch, 30. Oktober 2019 - 12:47 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Als eine der ersten Städte in Nordrhein-Westfalen hat Düsseldorf den Entwurf einer „Sondernutzungserlaubnis“ für E-Scooter vorgelegt. In dem sechsseitigen Papier werden den Betreibern zahlreiche Vorgaben gemacht: Darunter Parkverbote in Parks, Fußgängerzonen und auf den Rheinbrücken sowie eine Zwölf-Stunden-Frist für die Reaktion bei Verstößen.

E-Scooter liegen am Straßenrand. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Die Landeshauptstadt will die Anbieter von E-Scootern ab dem 1. Januar verpflichten, pro Jahr und Gerät 20 Euro Gebühr zu bezahlen. Die neue Erlaubnis soll zunächst nur bis zum 30. Juni 2020 gelten, um sie gegebenenfalls noch einmal zu verändern. Der aktuelle Entwurf kommt zunächst in den Verkehrsausschuss und ist noch nicht endgültig.

Zu den Parkverbotszonen sollen Parks, Fußgängerzonen, Naturschutzgebiete, Spielplätze, Rheinbrücken, Friedhöfe und weite Teile der Altstadt gehören. E-Scooter müssen auf Bürgersteigen so geparkt werden, dass noch zwei Meter Platz bleibt. Zu Litfaßsäulen müssen fünf Meter Platz bleiben.

Illegal abgestellte oder kaputte E-Scooter müssen binnen zwölf Stunden eingesammelt werden. Die Anbieter dürfen nur fünf Fahrzeuge an jedem Abstellplatz lassen. Mindestabstand zum nächsten Platz: 100 Meter. In Düsseldorf sind laut einem Stadtsprecher bisher vier E-Scooter-Betreiber aktiv. Seit Start der Elektro-Tretroller Mitte Juni hatte es in Düsseldorf immer wieder Probleme gegeben.


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