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NRW

Geldauflage für Ex-Abgeordneten: Prozess eingestellt

Prozesse

Montag, 20. November 2017 - 12:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Arnsberg. Das Amtsgericht Arnsberg hat den Prozess gegen den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Stüttgen wegen schwerer Körperverletzung an seiner Mutter gegen eine Geldauflage eingestellt. Stüttgen hatte zuvor eingeräumt, seine Mutter im Oktober 2015 nach einem Streit zuerst während einer Autofahrt und dann in einem Aufzug am Kopf verletzt zu haben. Stüttgen sprach von Überforderung, Rage und einem Streit wegen einer Nichtigkeit. „Es tut mir leid, dass sie verletzt wurde“, sagte er am Montag.

Gerd Stüttgen und sein Anwalt Meinolf Reuther. Foto: Carsten Linnhoff

Die 75-Jährige hatte in dem Verfahren die Aussage verweigert und dem Gericht mitgeteilt, dass sie keine Strafverfolgung ihres Sohnes wolle. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf der Einstellung des Verfahrens unter der Bedingung zugestimmt, dass Stüttgen umfassend zu den Vorwürfen aussagt. Bislang hatte er alles bestritten.

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Von 2005 bis 2010 und 2016 bis 2017 saß Stüttgen im NRW-Landtag, zuletzt als Parteiloser. Nach dem Vorfall hatte er seine Mutter weiter gepflegt. Das Gericht legte dies zugunsten des Angeklagten aus, der 5000 Euro zahlen muss.

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