NRW

Gericht: 16 Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen in Köln

Kommunen

Montag, 19. April 2021 - 11:15 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln. Gegen die neuen Ausgangsbeschränkungen in Köln sind bis zum Montagvormittag 16 Eilanträge beim dortigen Verwaltungsgericht eingegangen. Laut einer Sprecherin waren die ersten bereits am Freitag eingetroffen - Stunden später war die Maßnahme in Kraft getreten. Wann die zuständige Kammer entscheidet, ist laut Gericht noch unklar.

Blick in das Verwaltungsgericht Köln. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt untersagt es, zwischen 21.00 und 5.00 Uhr vor die Tür zu gehen - es sei denn, man ist zum Beispiel dienstlich unterwegs, muss zum Arzt oder Gassi gehen. Nach Angaben von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gab es so etwas seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in Köln. Die hohen Corona-Zahlen und die Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, hatte Reker am Freitag gesagt. Der Start der Ausgangsbeschränkungen verlief laut Polizei grundsätzlich ruhig.

Die Eilanträge stammen laut Verwaltungsgericht alle von Privatpersonen. Einige Anträge seien mit einer Klage verbunden.

© dpa-infocom, dpa:210419-99-261001/2

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