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NRW

Gericht: Aufnahmestopp für Klinik wegen Corona ausgesetzt

Urteile

Mittwoch, 22. April 2020 - 13:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Minden. Ein Patienten-Aufnahmestopp für eine Klinik im Kreis Höxter ist trotz eines Corona-Falls vorläufig ausgesetzt worden - nach einem erfolgreichem Eilantrag der Einrichtung. Das Verwaltungsgericht Minden entschied, die von einer Stadt im Kreis Höxter per kommunaler Anordnung verfügte unbefristete Maßnahme sei rechtswidrig. Damit könne die Klinik bis zu einer Klärung im Klageverfahren zunächst weiter Corona-Patienten und auch allgemeine Patienten aufnehmen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.

Die Rehaklinik hatten den Eilantrag eingereicht. Sie war in der Corona-Krise mit Wirkung zum 3. April als Einrichtung „zur Entlastung der akutstationär zu versorgenden Patienten“ bestimmt worden. Seitdem gilt sie für die Behandlung von - bis September 2020 aufgenommenen - Patienten als zugelassenes Krankenhaus. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass eine dort seit Ende Februar behandelte Patientin mit dem Coronavirus infiziert war. Die Stadt untersagte daraufhin die Aufnahme neuer Patienten bis auf Weiteres.

Eine solche Maßnahme könne zwar grundsätzlich im Sinne Infektionsschutzgesetz tauglich sein, wenn in einem Krankenhaus Patienten an Covid-19 erkrankt seien. Aber in diesem Fall habe die Stadt bloß festgestellt, dass sich die Patientin wohl in der Klinik angesteckt habe - und außer dem unbefristeten Aufnahmestopp habe man keine anderen Schritte zur Verhinderung der Virus-Verbreitung erwogen. Das wäre laut Gericht aber geboten gewesen. Die Antragsgegnerin habe „offensichtlich rechtswidrig“ gehandelt.

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