NRW

Gericht: Aus für Ortsumgehung Hückelhoven

Montag, 21. November 2022 - 14:52 Uhr

von dpa

© Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Geklagt hatte ein Landwirt. Der Eigentümer und Pächter von Flächen hatte von 2005 bis 2009 erfolglos gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Jetzt hatte er Erfolg. Nach seiner Meinung, ist der Plan nicht mehr gültig, weil nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit mit den Arbeiten begonnen wurde. Zur Begründung gab der 11. Senat des OVG an, dass für den Start zwar nicht zwingend auch Bauarbeiten verbunden sein müssen, um die Frist zu wahren. Das Land habe aber zu wenig getan, um das Außerkrafttreten des Plans zu verhindern. So sei nur ein kleiner Teil der benötigten Fläche von insgesamt 20,9 Hektar auch gekauft worden.

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Auch ein Flurbereinigungsverfahren im Jahr 2010 und das Fällen von zwei Bäumen hätten nicht ausgereicht, so das OVG, um den Beginn für den Neubau der 3,2 Kilometer langen Ortsumgehung zu markieren. Das Land habe nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die 2009 endende Frist um weitere fünf Jahre zu verlängern.


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