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NRW

Gericht: Besetzungs-Unterstützer müssen Sturmschutz abbauen

Demonstrationen

Donnerstag, 18. Juli 2019 - 16:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Aachen. Eine Unterstützer-Gruppe aus dem Umfeld der Besetzer im Hambacher Forst muss nach einem Gerichtsentscheid einen Wind- und Sturmschutz an ihrer Mahnwache an einer Landstraße nahe dem Forst abbauen. Der Windschutz aus Holzpaletten falle nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Mittwoch die Entscheidung mit. Der Windschutz sei rein äußerlich ein neutrales Bauwerk aus Holzpaletten und habe keinen behaupteten symbolischen Charakter als Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Es sei den Teilnehmern zumutbar, sich auch ohne Windschutz auf dem Feld aufzuhalten, stellten die Richter fest.

Die Polizei hatte den Rückbau des Windschutzes an einer Mahnwache der sogenannten „Soli Hambi Gruppe“ gefordert. Dagegen hatte sich die Gruppe mit einem Eilantrag gewandt. Gegen den Gerichtsbeschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

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