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NRW

Gericht: Bordelle in NRW bleiben wegen Infektionsgefahr zu

Recht

Donnerstag, 25. Juni 2020 - 13:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben vorerst geschlossen. Die Untersagung des Betriebs durch die Corona-Schutzverordnung der Landesregierung sei rechtmäßig, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Münster nach einem Eilbeschluss mit. Wegen der Coronakrise hatte NRW sexuelle Dienstleistungen in Bordellen und Prostitutionsstätten untersagt. Zu Recht, wie die Richter in ihrer Begründung betonten. (Az.: 13 B 800/20.NE)

Eine Prostituierte wartet in einem Bordell. Foto: Andreas Arnold/dpa/Illustration

Bei engstem Körperkontakt und häufig wechselnden Partnern sei eine erhöhte Infektionsgefahr anzunehmen. Das Tragen von Mund- und Nase-Schutz während einer Sex-Dienstleistung sei wohl eher lebensfremd. Hygiene- und Infektionsschutzstandards dürften nach Ansicht des Gerichts nicht einzuhalten sein. Die OVG-Richter bemerkten zudem kritisch, dass die Erhebung von Kundenkontaktdaten und Aufenthaltszeiträumen „mit Blick auf die üblicherweise eingeforderte Diskretion im Prostitutionsgewerbe“ wohl nicht zuverlässig umzusetzen sei. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Geklagt hatte der Betreiber eines Bordells im Kreis Gütersloh - vor den jetzt wieder geltenden Kontaktbeschränkungen nach dem Corona-Ausbruch bei der Fleischfirma Tönnies. Der Antragssteller bietet drei Zimmer für selbstständig tätige Frauen an.

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