NRW

Gericht: Kosmetiksalons und Spielhallen bleiben geschlossen

Gesundheit

Donnerstag, 12. November 2020 - 11:33 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Kosmetik-, Tätowier- und Nagelstudios sowie Massagesalons und Spielhallen müssen geschlossen bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster beschlossen und Eilanträge gegen die NRW-Coronaschutzverordnung abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung etwa gegenüber Friseursalons vor: Diese zählten zur Grundversorgung der Bevölkerung, was die Landesregierung berücksichtigen dürfe.

Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Demnach bleiben „körpernahe Dienst- und Handwerksleistungen“, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, vorerst verboten. Das Gericht ließ aber offen, ob die Verordnung vom Landtag hätte beschlossen werden müssen: Dies sei eventuell im Hauptverfahren zu klären.

Die Verordnung stelle zwar einen Eingriff in die verfassungsmäßig geschützte Berufsfreiheit dar. Angesichts der in Aussicht gestellten staatlichen Entschädigungsleistungen sei dieser aber wohl verhältnismäßig. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar. (Az. 13 B 1635/20.NE und 13 B 1663/20.NE)

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