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NRW

Gericht: Maskenpflicht gilt weiterhin

Justiz

Dienstag, 28. Juli 2020 - 16:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts ist die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin verhältnismäßig. Mit einer erneuten Entscheidung zu dem Thema bekräftigten die Richter am Dienstag ihre Haltung, dass das Tragen von Alltagsmasken etwa beim Einkauf oder in Bus und Bahn rechtens sei (A.: 13 B 675/20 NE).

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Laut Gerichtsmitteilung hatte ein Mann aus Kleve sich per Eilverfahren gegen die Regelung gewandt. Er vertritt die Auffassung, die Mund-Nase-Bedeckungen seien ungeeignet, die Ansteckungsgefahr zu minimieren - sie vermittelten im Gegenteil trügerische Sicherheit. Zudem seien die angebotenen Masken auf dem Markt mit Chemikalien belastet.

Den Argumenten folgten die Richter mit ihrem nicht anfechtbaren Eilbeschluss nicht: Die Landesregierung sei einer Empfehlung des Robert Koch-Instituts gefolgt. Es sei demnach nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass die Masken eine Filterwirkung entfalten könnten und so die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen könnten. Mund-Nase-Bedeckungen riefen zudem keine Gesundheitsgefahren für den Menschen hervor - wer sich vor einer Schadstoffbelastung fürchte, könne schadstofffreie Alternativen wählen.

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