NRW

Gericht: Nachbarn müssen Geräusche von Pflegeheim hinnehmen

Urteile

Mittwoch, 1. April 2020 - 13:59 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster/Essen. Nachbarn eines Pflegeheimes müssen die durch dessen Bewohner erzeugte Geräuschkulisse hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren klargestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus der Vorinstanz bestätigt. Anwohner hatten versucht, die Baugenehmigung für einen Erweiterungsbau eines Pflegeheims in Essen zu verhindern. Schon derzeit sei die Geräuschkulisse enorm, durch den Anbau würde diese noch mehr an ihre Grundstücke heranrücken, hatten sie argumentiert (Az.: 10 B 312/20, Beschluss vom 30. März 2020).

Aussenfassade des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Der 10. Senat des OVG betonte in seinem Beschluss, dass es sich von selbst verstehe, dass die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Menschen keine schädliche Umwelteinwirkung sei. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den Klägern zuerst Recht gegeben, den Antrag dann aber abgelehnt.

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