NRW

Gericht: Schließung von Verbundspielhallen rechtens

Urteile

Mittwoch, 18. März 2020 - 13:50 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Viele Betreiber von Großspielhallen müssen sich nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster auf die Schließung einstellen. Sie profitieren laut einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch auch nicht von einer künftigen Öffnungsklausel, die die Ministerpräsidenten der Länder für die Zeit ab Mitte 2021 planen.

Bei der Entscheidung geht es um sogenannte Verbundspielhallen - mehrere nebeneinanderliegende Spielhallen mit eigenen Eingängen, die im Inneren baulich verbunden sind. Die Konstruktion kommt in der Branche wegen Auflagen zur maximalen Zahl von Spielgeräten pro Spielhalle (zwölf) häufiger vor.

2012 hatte der Gesetzgeber mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag entschieden, Verbundangebote nicht mehr neu zu genehmigen. Ziel war, die Zahl der Spielangebote zu verringern. Für den Bestand galt bis 2017 eine Übergangsregelung, in Härtefällen bis 2021.

Nachdem die Ländergespräche über eine künftige Öffnungsklausel bekannt geworden waren, hatten zahlreiche Betreiber gegen aktuelle Schließungsanordnungen für ihre Verbundspielhallen geklagt. Wenn künftig nach der geplanten Öffnungsklausel wieder bis zu drei Verbundspielhallen in einem Gebäude genehmigt werden könnten, dürfe man ähnliche Angebote aktuell nicht schließen.

Das OVG wies diese Argumentation zurück. Im konkreten Streitfall einer Spielhalle in Münster sahen die Richter keinen Härtefall. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar (Az.: 4 B 977/18).

Im Alltag wirken sich die Rechtsstreitigkeiten wegen der Coronakrise derzeit nicht aus: Spielhallen - ob einzeln oder im Verbund - müssen nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom Montag ohnehin geschlossen werden.

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