NRW

Gericht: Solinger Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig

Prozesse

Dienstag, 22. Dezember 2020 - 17:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Ausgangsbeschränkung der Stadt Solingen für rechtmäßig erklärt. Die Stadt hatte am 15. Dezember eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22:00 Uhr abends bis 05:00 Uhr früh am Folgetag angeordnet. Den dagegen gerichteten Eilantrag eines Solingers lehnte das Gericht am Dienstag ab, wie eine Sprecherin mitteilte (Az.: 26 L 2603/20).

Eine Laterne beleuchtet am Abend eine leere Straße. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Die Anordnung sei - nach vorläufiger Prüfung im Eilverfahren - zulässig. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Solingen liege seit Wochen oberhalb von 200. Die bisherigen Schutzmaßnahmen hätten nicht dazu geführt, diesen Wert unter 50 zu drücken.

Da die Infektionswege nicht eingrenzbar seien, erscheine es nur konsequent, persönliche Kontakte der Menschen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

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