NRW

Gericht beanstandet auch Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Gesundheit

Mittwoch, 21. April 2021 - 15:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Arnsberg/Lüdenscheid. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält die vom Märkischen Kreis nachgebesserte Begründung der dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen weiterhin für unzureichend. Am Mittwoch gaben die Richter laut Mitteilung einem ersten Eilantrag gegen die Neufassung der Regelung statt. Weitere Verfahren sollten noch entschieden werden.

Eine FFP2-Maske hängt in einem Auto. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild/Archivbild

Wie in elf weiteren Kreisen und kreisfreien Städten in NRW dürfen die Menschen im Märkischen Kreis laut einer Allgemeinverfügung wegen anhaltend hoher Neuinfektionszahlen mit dem Coronavirus zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür.

Die Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg bemängelten in einer Reihe von Eilverfahren dazu, dass die nächtliche Ausgangsbeschränkung in den entsprechenden Allgemeinverfügungen der Kreise und Städte nicht gut genug als letztes Mittel der Pandemieeindämmung begründet seien. Obwohl der Kreis inzwischen eine deutlich umfangreichere Begründung vorgenommen habe, genüge sie nach wie vor nicht den strengen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

So fehlten konkrete Befunde für die aktuelle Pandemiesituation im Kreisgebiet. Zum anderen habe der Kreis nicht plausibel gemacht, dass ihm andere Schutzmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung standen. So fänden auch zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kitas und Schulen sowie im beruflichen Umfeld statt. Der Kreis habe nicht ausgeführt, warum nicht vorrangig weitere Maßnahmen ergriffen würden, die dort Ansteckungen verhindern könnten.

Schon in einer Vielzahl von Eilanträgen hatten die Richter ähnlich lautend entschieden. Auch beim Oberverwaltungsgericht Münster ist die Streitfrage bereits anhängig.

© dpa-infocom, dpa:210421-99-295741/2

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