NRW

Gericht bestätigt Coronaschutz-Auflagen für Klimacamp

Justiz

Montag, 21. September 2020 - 18:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Aachen. Die städtischen Coronaschutz-Auflagen für das Aachener Klimacamp der Fridays-for-Future-Bewegung sind am Montag vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die vollständige Erfassung der Namen, Adressen und Telefonnummern aller Teilnehmer und die Erstellung von Sitzplänen sei von der Stadt zu Recht verlangt worden, entschied das Gericht am Montag (Az.: 7 L 676/20).

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

Das Camp sollte am Montagnachmittag beginnen und bis zum 29. September dauern. Bei einer solchen Dauerveranstaltung sei die Gefahr einer Ansteckung anders zu beurteilen als bei einer kurzzeitigen Veranstaltung, erklärten die Richter. Rechtswidrig sei dagegen die Androhung von Zwangsgeldern bei Verstößen.

Zu dem Camp auf einer Wiese im Stadtteil Laurensberg werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet. Am Montagnachmittag habe sich das Camp langsam gefüllt, sagte eine Polizeisprecherin.

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