NRW

Gericht bestätigt Verbot von „Querdenken“-Demo in Duisburg

Demonstrationen

Donnerstag, 19. November 2020 - 17:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Duisburg. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Verbot einer für kommenden Sonntag in Duisburg geplanten Demonstration der Initiative „Querdenken“ bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 24 L 2335/20). Die Stadt Duisburg hatte das Verbot verhängt.

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa

Zwar handele es sich bei dem Verbot um einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, so das Gericht. Dieser Eingriff sei aber zum Schutz der Grundrechte Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit erforderlich.

Der Versammlungsanmelder habe kein hinreichendes Hygienekonzept vorgelegt, das die Einhaltung der Coronaschutzverordnung sicherstelle. Es sei zu befürchten, dass Teilnehmer gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht verstießen. Dies habe sich bereits bei früheren Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative gezeigt. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

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