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NRW

Gericht kritisiert: Ausländeramt völlig überlastet

Prozesse

Freitag, 7. Februar 2020 - 15:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das Wuppertaler Ausländeramt ist laut Justiz so überlastet, dass es seine gesetzlichen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht der Behörde am Freitag attestiert. Das Gericht sah ein „Organisationsverschulden“ bei der Stadtspitze. Man habe auf die seit Jahren bestehende Überlastung nicht angemessen reagiert.

Ein Richterhammer liegt im Landgericht auf einem Tisch. Foto: Friso Gentsch/dpa

Ein Asylbewerber, der eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte, habe ein Jahr lang nichts von der Behörde gehört und schließlich Klage eingereicht. Trotz Aufforderung des Gerichts habe die Stadt über den Antrag nicht entschieden und zur Klage des Asylbewerbers keine Stellung genommen.

Zwar habe der Mann keinen Anspruch auf den Aufenthaltstitel, befand das Gericht daraufhin. Die Kosten des überflüssigen Gerichtsverfahrens müsse aber dennoch die Stadt tragen (Az. 7 K 4969/18). Seit Jahren sei das Wuppertaler Ausländeramt durch Personalnot überlastet.

Qualifizierte Mitarbeiter seien inzwischen in andere Kommunen abgewandert. Die verbliebenen Mitarbeiter müssten die Ausfälle schultern und neue Kräfte einarbeiten.

Die Personalprobleme in der Ausländerbehörde seien unbestritten, sagte eine Sprecherin der Stadt. „Die Zustände sind für Bürger und Mitarbeiter unakzeptabel.“ Andere Kommunen hätten ebenfalls Probleme in diesem Bereich. In Wuppertal seien viele Gegenmaßnahmen ergriffen worden, zugleich seien aber auch die Fallzahlen gestiegen und die Fluktuation hoch.

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