NRW

Gericht lehnt Garantie für Erhalt des Hambacher Forsts ab

Prozesse

Dienstag, 12. März 2019 - 16:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Garantie für den Erhalt des Hambacher Forsts abgelehnt. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, den Braunkohletagebau zu stoppen, sagte der Vorsitzende Richter Holger Maurer am Dienstag in seiner Urteilsbegründung. Auch im Pariser Klimaabkommen würden nur Ziele vorgegeben, es stehe dort aber nicht, mit welchen Mitteln die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden solle. Dies sei eine Entscheidung, die von der Politik getroffen werden müsse und einem Gericht nicht anstehe. Das Verwaltungsgericht wies insgesamt drei Klagen des Umweltverbands BUND gegen den Braunkohletagebau in Hambach ab.


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