NRW

Gericht stoppt Berechnung der Säumniszuschläge

Prozesse

Montag, 26. April 2021 - 12:13 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln. Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge bei Kindergeldrückforderungen durch die Familienkassen ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Köln rechtswidrig. Es sei eine Entscheidung zugunsten der Kindergeldbezieher, sagte ein Gerichtssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Statue der Justitia hält eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Eine Kindergeldbezieherin hatte vor Gericht gegen die vom Inkasso-Service der Familienkassen erhobenen Säumniszuschläge für zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld geklagt. Der Inkasso-Service hatte die Säumniszuschläge auf die abgerundete Gesamtsumme der Kindergeldzahlungen berechnet. Dies beurteilte das Kölner Gericht als fehlerhaft.

Im Abrechnungsbescheid müssten die einzelnen Kindergeldmonate auch für die Berechnung der Säumniszuschläge einzeln ausgewiesen werden, erklärte das Gericht. Die bisherige Berechnungspraxis der Kindergeldkassen benachteilige die Kindergeldberechtigten, denn nach der Abgabenordnung sei nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kindergeldbetrag abzurunden, was für die betroffenen Kindergeldbezieher niedrigere Rückzahlungen bedeutet.

In der Abgabenordnung heißt es: „Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Das Gleiche gilt für zurückzuzahlende Steuervergütungen und Haftungsschulden, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt.“

Die Entscheidung des Kölner Finanzgerichts ist rechtskräftig. Die Familienkasse habe die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt, teilte das Finanzgericht mit.

© dpa-infocom, dpa:210426-99-356536/2

Ihr Kommentar zum Thema

Gericht stoppt Berechnung der Säumniszuschläge

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha